Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat am 04. Juli 2012

$(text:b:1. Bericht des Ortsvorstehers zum Thema Windenergie – Planung des Regionalverbands Ostwürttemberg Im Februar 2012 fasste der Ortschaftsrat Ebnat bereits die wichtigen entscheidenden Beschlüsse zum Thema Windenergie. Zum Verfahren gibt es mehrere Varianten: Die Ausweisung von Vorranggebieten ist wie seither über den Regionalverband möglich. Neu ist, dass auch eine Kommune wie die Stadt Aalen über ein Flächennutzungsplanverfahren ebenfalls Vorranggebiete ausweisen kann. Außerhalb dieser Verfahren können auch Einzelanträge für Windkraftanlagen gestellt werden. Ende Juni wurde das Thema Windenergie im Regionalverband Ostwürttemberg behandelt. Dort wurde klar geäußert, dass die Flächen, die auf dem Härtsfeld für Windenergieanlagen vorgesehen und geplant sind, zu einer Häufung führen. Man hat sich bei Herrn Landrat Pavel getroffen, um auf dem Härtsfeld eine gemeinsame Meinung zu diesem zu finden, es handelte sich um ein sehr fruchtbares und konstruktives Gespräch. Unter Berücksichtigung des Verkehrslandeplatzes Elchingen musste eine Flächenverschiebung stattfinden. Eine an der südlichen Markungsgrenze Ebnat gelegene Fläche soll im Regionalverband zusammen mit den dortigen Flächen auf Gemarkung Königsbronn und Heidenheim als Vorrangfläche ausgewiesen werden. Die Härtsfeldgemeinden haben dazu Zustimmung signalisiert. Der gesetzliche Abstand zur Wohnbebauung beträgt 700 Meter, die betroffenen Flächen sind weiter entfernt. Mittlerweile ist man hinsichtlich der Gemarkung Ebnat sehr nahe an dem, was der Ortschaftsrat Ebnat schon sehr lange beschlossen hat. $(text:b:2. Bebauungsplan "Wohngebiet südlich des ehemaligen Härtsfeldbahnhofes" in den Planbereichen 30-02 und 35-01 in Aalen-Ebnat, Plan Nr. 30-02 und Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Bebauungsplangebiet, Plan Nr. 30-02 - Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen gem. § 3 (2) BauGB und Satzungsbeschlüsse gem. § 10 (1) BauGB u. § 74 (6) LBO)$ Das Plangebiet „Wohngebiet südlich des ehemaligen Härtsfeldbahnhofes“ liegt südlich des ehemaligen Bahnhofes und nördlich der Graf-Hartmann-Straße in Aalen-Ebnat. Die Planfläche befindet sich unmittelbar östlich des Dorfzentrums. Es handelt sich um eine innerörtliche Entwicklungsfläche. In 2009 konnte das Flurstück Nr. 130/2 durch die Stadt erworben werden. Dieses Schlüsselgrundstück ermöglicht es nun, dass das o.g. Plangebiet nicht nur von Norden, sondern auch von Süden her erschlossen werden kann. Mit diesem Bebauungsplanverfahren sollen die rechtlichen Grundlagen für die Überbauung einer großen, innerörtlichen Baulücke geschaffen werden. Im Ortschaftsrat war man sich einig, dass man dringend weitere Bauplätze in Ebnat benötigt, da eine große Nachfrage vorhanden ist. Von ca. 8 - 10 Bauplätzen ist auszugehen. Der Ortschaftsrat begrüßte ausdrücklich das neue Baugebiet, die Erschließungsstraße soll schneller als geplant angelegt und nach Möglichkeit noch in diesem Jahr hergestellt werden. Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat empfahl dem Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat stellt nach Abwägung die beigefügte Liste vom 20.06.2012 betreffend des genannten Bebauungsplanes und der zugehörigen Satzung über örtliche Bauvorschriften als Ergebnis der von ihm durchgeführten Prüfung der während der Auslegung abgegebenen Stellungnahmen fest. Die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Satzungen werden beschlossen. Durch diesen Bebauungsplan (Plan Nr. 30-02) sollen teilweise folgende Bebauungspläne/Baulinien aufgehoben werden, soweit diese vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes Plan Nr. 30-02 überlagert werden: Bebauungsplan „Misch- und Wohngebiet auf dem Gelände des ehemaligen Härtsfeldbahnhofes Nr. 30-02/1", in Kraft seit 24.06.1998, Bebauungsplanentwurf „Wohngebiet südlich des ehemaligen Härtsfeldbahnhofes“; Plan Nr. 30-02 (Billigungsbeschluss: 06.11.1997), Rechtsverbindliche Baulinie entlang der Münzstraße vom 25.04.1904. $(text:b:3. Baubeschluss für die Erschließung des Baugebiets nördlich der Graf-Hartmann-Straße, Aalen-Ebnat)$ Um den Bedarf an Bauplätzen in Aalen-Ebnat decken zu können, soll im Zuge der Innenentwicklung des Ortsteils die Freifläche zwischen Graf-Hartmann- und Münzstraße bebaut werden. Die Planung und Bauleitung wird durch städtische Mitarbeiter ausgeführt. Die Baumaßnahme soll sofort nach der Beschlussfassung ausgeschrieben werden, so dass im Herbst die Vergabe und der Baubeginn stattfinden können. Nach Möglichkeit soll die Erschließungsstraße noch in diesem Jahr hergestellt werden. Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat beschloss einstimmig: 1. Der Erschließung des Baugebiets „Nördlich der Graf-Hartmann-Straße“ in Aalen-Ebnat entsprechend den Ausführungsplänen des Tiefbauamts vom 19.10.2011 wird zugestimmt. 2. Dem Kostenvoranschlag in Höhe von 275.000 Euro wird zugestimmt. Im Haushaltsplan sind unter der Investitionsnummer I 660024 in 2012 100.000,-- € veranschlagt. Der vorhandene Haushaltsrest in Höhe von 200.000,-- € wird im Rahmen des Nachtragshaushalts in eine Verpflichtungsermächtigung umgewandelt und im Haushaltsjahr 2013 neu veranschlagt. $(text:b:4. Beschluss über die Haushaltsplananmeldungen 2013 des Stadtbezirks Aalen-Ebnat)$ Folgende Maßnahmen werden seitens des Stadtbezirks Ebnat für den städtischen Haushalt 2013 angemeldet: $(list:ul:Erschließung des Baugebietes Krautgarten-Birkenmahd II ~Grunderwerb im Baugebiet Krautgarten-Birkenmahd II ~Einstellung eines Haushaltsansatzes in die mittelfristige Finanzplanung für die Realisierung der Ebnater Dorfmitte: - 2013: 800.000 € (Abschnitt 3 + 4) - 2014: 500.000 € (Abschnitt 5) ~Planung des 5. Abschnitts der Ebnater Dorfmitte für das ELR-Programm (Bereich Ebnater Hauptstraße zwischen Dorfplatz und ehemaliger Schillerschule Ebnat) ~Fortschreibung des Flächennutzungsplans zur Wohnbauentwicklung in Ebnat ~Sanierung der Nordstraße ~Ausbau bzw. Instandsetzung des innerörtlichen Straßennetzes mit der Dringlichkeit Bühlstraße, Gewandweg, Herbstgartenweg ~Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Bühlstraße ~Fortsetzung der Erschließung des Wohnbaugebietes Birkenmahd – 2. Bauabschnitt - in Aalen-Ebnat ~Herstellung der Straßenbeleuchtung für den Fußweg zwischen Aalen-Affalterwang und Aalen-Waldhausen entlang der Landesstraße L 1076 ~Verlegung der Kreisstraße von der Ebnater Hauptstraße auf die Thurn- und Taxis-Straße ~Bau eines Kreisverkehrs Thurn- und Taxis-Straße / Niesitzer Straße / Elchinger Straße / Ebnater Hauptstraße ~Durchführung von geschwindigkeitsmindernden Maßnahmen in der Bonhoefferstraße, Herbstgartenweg, Ringstraße, Lange Straße, Oberkochener Straße, Sportplatzweg ~Erneuerung der Straßenmarkierungen auf der Ringstraße ~Unterhaltungsaufwand für Straßen, Gehwege, Feldwege und Kanäle in Aalen-Ebnat, Aalen-Niesitz und Aalen-Affalterwang ~Bau von Buswartehäuschen in der Ringstraße (Salierstraße und Dillinger Straße) ~Schaffung einer Radwegeverbindung nach Aalen / Oberkochen / Neresheim im Rahmen der Leader+-Förderung ~Informationsbeschilderung (öffentliche Einrichtungen / Firmen) im Rahmen des Förderprogramms Leader+ ~Beschilderung der Informationsbucht mit Wendemöglichkeit für Lkw’s bei der BAB 7 Anschlussstelle Oberkochen im Zuge der L 1076 – Jurastraße ~Anlegung eines Spielplatzes im Bereich der Krautgärten ~Festplatzinstandhaltung / dauerhafte Befestigung des Festplatzes ~Gestaltung der Ortseingänge ~Anlegung eines Spielplatzes im Baugebiet Krautgarten – Birkenmahd ~Gestaltung des Hülmenumfeldes in Niesitz unter Einbeziehung einer Teilfläche des Flst. 3869 (Bushaltestellenbereich) ~Sanierung und Reparaturen auf dem Schulhof der Gartengrundschule ~Ersatzbeschaffung der Geräte der Skateranlage in Betonausführung ~Anbringung eines Ballfangzaunes entlang des neuen Sportplatzes zum Schäfweg hin ~Sanierung der Ruhebänke im Stadtbezirk ~Ersatzpflanzung von Bäumen in Aalen-Ebnat ~Sanierung der westlichen Fassade des Rathauses und Verlegung eines Laminatbodens im Trauzimmer ~Sanierung der WC-Anlage der Alten Gartenschule ~Ersatzbeschaffung der Ausstattung der Skateranlage ~4.800 € für die unterstützende Jugendbetreuung EPIA für den Ebnater Jugendtreff ~Fassadenanstrich der Jurahalle + Malerarbeiten an den Stahlträgern der Nordseite, neuer Abdeckboden, Austausch der inneren Sonnenschutzlamellen gegen Außenjalousien (Hallensüdseite) ~Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen an der Alten Turnhalle: Eingang / WC-Anlagen / Fenster / Vollwärmeschutz ~Sanierung der kompletten Außenfassade der Aussegnungshalle, Erneuerung der Türen und Fenster an der Nordseite, Malerarbeiten am Garagentor an der Nordseite, Ausbesserungen am Bodenbelag der Aussegnungshalle und im Eingangsbereich ~Planungsrate für die Erweiterung der Überdachung der offenen Aussegnungshalle (10.000 € - 15.000 €),Erweiterung des Windschutzes – Verbindung der Bauelemente bestehender Windfang – Glockenturm, neue Überdachung ~Malerarbeiten im Inneren der Leichenhalle, neue Tür für den Glockenturm)$ $(text:b:5. Bekanntgaben und Anfragen)$ $(list:ul:Durch die neue Prioritätenliste der rot-grünen Landesregierung für den Straßenbau verschiebt sich der ursprünglich für 2015 terminierte Bau der Nordumfahrung Ebnat auf unbestimmte Zeit. ~Aufgrund einer Spende kann am Ebnater Dorfplatz ein Brunnen aufgestellt werden. ~Eine Besichtigung des Seniorenpflegeheims durch den Ebnater Ortschaftsrat wurde angeregt. ~Es wurde wiederholt auf den katastrophalen Zustand der Ebnater Grillstelle hingewiesen. Diese soll seitens des städtischen Bauhofes von dort abgelagerten Müll und Unrat gesäubert werden, bevor sie der Jugendfeuerwehr zur Patenschaft übergeben wird. Eine Beschilderung der Grillstelle ist bereits in Auftrag gegeben. ~Durch die verschärften Auflagen bei Veranstaltungen wird Jugendlichen oftmals kein Zugang gewährt, selbst nicht in Begleitung von Eltern. Man sollte sich darum bemühen, die Auflagen zu lockern und den Jugendlichen am Ort Freizeitaktivitäten zu bieten. ~Auf die Belastungen der Anwohner der Jurastraße und der Ringstraße durch das Laub der dort stehenden Bäume wurde hingewiesen, hier sollte eine Verbesserung erzielt werden.)$