Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat am 14. Juli 2010

$(text:b:Zielsetzung:)$ Ein Baulandkataster ist ein wichtiger Baustein der Siedlungsentwicklung; es ist ein Instrument zur Steuerung der gemeindlichen Entwicklung. Mit Hilfe eines solchen Katasters kann über die Siedlungsentwicklung der kommenden Jahre diskutiert werden, da es einen schnellen Überblick über potentiell bebaubare Flächen im Stadtgebiet bietet. Veränderte ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen erlauben für die Zukunft keine ausschließliche Siedlungspolitik durch „Verbrauch von Flächen im Außenbereich“. Eine ressourcenschonende Stadtentwicklung durch „Innenentwicklung“ hat eine hohe Bedeutung erhalten. Der Nachteil dieser Lösung ist auf den ersten Blick der geringere Einfluss auf die Vergabe von Baugrundstücken durch die öffentliche Hand. Allerdings sind mit einer Innenentwicklung viele gesellschaftliche, finanzielle und ökologische Vorteile verbunden. Die Präsentation eines Baulandkatasters im Internet ist eine kostengünstige und transparente Form der Information über das gesamte gemeindeweite Baulandpotential (alle bebaubaren Flächen). $(text:b:Planungsstand:)$ Eine Auswertung der letzten Erhebung in Aalen (Stand 2009) ergibt für das Stadtgebiet ca. 47 ha Wohnbauland in Gebieten, die aufgrund bestehenden Baurechts sofort bebaubar wären. Ein erhebliches Potential für Bauvorhaben liegt brach. Bevor diese Information ins Internet gestellt werden kann, müssen die Grundstückseigentümer gemäß § 200 BauGB über „Grundstücke, Rechte an Grundstücken; Baulandkataster“ informiert werden. Nach öffentlicher Bekanntmachung der Absicht war eine Einsichtnahme in die Unterlagen möglich (06.05.2010 bis 07.06.2010). Seit dem Start des Pilotprojekts Wasseralfingen wurden danach bisher insgesamt 29 Widersprüche gegen die geplante Veröffentlichung eingereicht (Stand Anfang Juni 2010). Dies führte zur Löschung von 34 Baulücken mit einem Flächenanteil von insgesamt 3,96 ha im gesamten Stadtgebiet. Damit ist das Interesse einzelner Eigentümer gewahrt. Gleichzeitig kann das Pilotprojekt Wasseralfingen aber auf alle anderen Stadtbezirke übertragen werden. Das Baulandkataster kann im Internet (Geodatenportal) als Information für die Öffentlichkeit ab Sommer 2010 flächendeckend zur Verfügung gestellt werden. Im Ebnater Ortskern sind einige Baulücken vorhanden, unter anderem im Bereich der Graf-Hartmann-Straße. Insgesamt handelt es sich in Ebnat um eine Fläche von über 5 ha, die einer Wohnbebauung zugeführt werden kann. Auch ausreichende Misch- und Gewerbeflächen sind in Ebnat vorhanden. Der Ortschaftsrat Ebnat legt Wert darauf, dass trotzdem auch die Außenentwicklung Ebnats nicht vernachlässigt wird, vor allem in Sachen der künftigen Bebauung des Krautgartengebiets sollte die Stadt tätig werden. Eine Parallelentwicklung Innenbereich – Außenbereich ist erforderlich. $(text:b:2. Bekanntgaben und Anfragen)$ Im Zuge der Einsparungsdiskussionen im Gemeinderat wird auch das Thema Schließung / Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltungen behandelt werden. Bereits in der Verwaltungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am 22. April 2010 war dieses Thema ohne Beteiligung der Ortschaftsräte enthalten, es folgte ein Antrag der Gemeinderatsfraktion der Grünen auf komplette Schließung aller Ortschaftsverwaltungen. Andere vertreten die Position, alles so zu belassen, wie es ist. Bis zum Herbst 2010 soll das Thema aufgearbeitet, Einsparmöglichkeiten aufgezeigt und darüber entschieden werden. Mit allen Ortsvorstehern /Ortsvorsteherinnen wurden bereits Gespräche geführt. Geprüft werden in diesem Zusammenhang die Eingemeindungsverträge der jeweiligen Ortschaften; nach der Beratung im Gemeinderat ist nach Aussage der Verwaltung ausreichend Zeit vorhanden, um eventuell einen Rechtsbeistand einzuschalten. Der Ortschaftsrat Ebnat, der zu diesem Thema noch angehört werden wird, verwies auf die Entfernung zwischen Ebnat und der Kernstadt; man muss auch an ältere Bürger denken, die nicht ohne weiteres nach Aalen fahren können, um dort Verwaltungsangelegenheiten zu erledigen. Die Gleichbehandlung aller Aalener Bürger soll gewährleistet bleiben. Ein Einsparpotential wird nicht gesehen, da zum einen die zu erledigenden Aufgaben weiterhin zu erfüllen sind, außerdem werden die Mitarbeiter weiterbeschäftigt. Die Prüfung der Rechtslage vor dem Hintergrund der Eingemeindungsverträge ist wichtig. Grundsätzlich steht der Ebnater Ortschaftsrat einer Einsparung bzw. Abschaffung der Ortschaftsverwaltung ablehnend gegenüber.