Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat am 29. September 2010

$(text:b:1. Beratung des Investitionsprogramms 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014)$ 4.500 € sind für Neu- und Ersatzbeschaffungen der Grundschule vorgesehen. Der SV Ebnat soll einen Zuschuss in Höhe von 5.700 € für die Aufstockung des Geräteraums und die Erstellung einer Zuschauertribüne erhalten. Nachdem der Gemeinderat die Umgestaltung des Bärenplatzes im Jahr 2010 abgelehnt hat, soll erneut der erste Bauabschnitt des Bärenplatzes (Bärenplatz, Ebnater Hauptstraße, Münzstraße) 2011 mit 500.000 € in den Haushalt aufgenommen werden, für diese Maßnahme wird mit einem Landeszuschuss in Höhe von 300.000 € gerechnet. In der mittelfristigen Finanzplanung ist 2014 die Restfinanzierung des ersten Bauabschnitts mit Anlegung eines Spiel- und Parkplatzes an der Seestraße mit 320.000 € Ausgaben und 192.000 € Einnahmen aus Landeszuweisungen aufgeführt. Ebenfalls im Haushalt 2011 ist das Gewerbegebiet nördlich der Jurastraße aufgeführt, und zwar sind 300.000 € Baukosten für die Gehwege und den Seitenstreifen der Triasstraße enthalten, im Jahr 2012 beträgt der Ansatz der mittelfristigen Finanzplanung 277.000 € (67.000 € für die Fahrbahndecken, 210.000 € für die Grünflächen). Im nächsten Jahr sind außerdem 200.000 € für die Herstellung der Baustraßen im Baugebiet Nördlich der Graf-Hartmann-Straße geplant. In den Haushaltsjahren 2011 bis 2014 sind jeweils 5o.000 € für Straßensanierungen in Ebnat vorgesehen. Für den Friedhof soll 2011 im übrigen ein Sargversenkungsapparat für 4.000 € beschafft werden, 3.000 € sind für Rekultivierungsmaßnahmen der Erddeponie erforderlich. Die mittelfristige Finanzplanung für den Stadtbezirk Ebnat enthält im Jahr 2012 3.500 € für Friedhofsbänke und die Anschaffung einer mobilen Lautsprecheranlage. 2013 soll die Nordstraße von der Jurastraße bis zum Fußweg der Kreidestraße für 62.000 € hergestellt werden. Die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die FFW Abteilung Ebnat-Waldhausen ist im Zeitraum 2013/2014 angedacht, dafür sind in die mittelfristige Finanzplanung 2013 140.000 € eingestellt, 2014 120.000 €. Es wird mit 66.000 € Zuweisungen vom Land für diese Anschaffung gerechnet. 2013/2014 sollen auch Geräte der Skaterbahnen in Ebnat und Unterkochen ersetzt werden. Der gemeinsame Haushaltsansatz sieht 2013 dafür 35.000 € vor, 2014 10.000 €. 2014 ist die Sanierung des Schulhofs der Gartenschule für 130.000 € angedacht. Ebenfalls 2014 soll eine Beregnungsanlage für den Ebnater Sportplatz eingebaut werden. Veranschlagte Kosten: 55.000 €. Die Fer-tigstellung der Erschließung des Baugebietes Birkenmahd ist für 160.000 € im Jahr 2014 geplant, ebenfalls 2014 soll für 100.000 € die Erschließung des Gewerbegebiets Habsburger Straße fertiggestellt werden. 2014 ist wieder die Neuanlage von Urnengräbern auf dem örtlichen Friedhof geplant, 25.000 € sind in der mittelfristigen Finanzplanung dafür enthalten. Für den Umzug des Rektorats der Gartenschule in andere Räumlichkeiten wird derzeit eine Planung erstellt, wenn es finanzierbar ist, soll die Maßnahme noch im laufenden Haushaltsjahr erfolgen. Die Priorität der Gebäudewirtschaft liegt allerdings beim Schwer-punkt Gebäudesicherheit, der Rektoratsumzug fällt nicht darunter. Es wurde auf die dringend erforderliche Sanierung der Schüler-WCs der Gartenschule hingewiesen, die auf grund der derzeitigen Finanzlage derzeit nicht in Angriff genommen werden kann. Die Gebäudewirtschaft wird im ganzen Stadtgebiet die sanitären Einrichtungen der Schulen in Augenschein nehmen und das Sanierungsvolumen mit einer Prioritätenliste erarbeiten. Der Ortschaftsrat Ebnat billigte einstimmig das Investitionsprogramm 2011 für den Stadtbezirk Ebnat, das ein Volumen von insgesamt 1.077.600 € hat. 300.000 € Zuweisungen des Landes werden auf der Einnahmenseite veranschlagt. Folgende Änderungen wurden zusätzlich beschlossen: In das Investitionsprogramm 2011 wird ein Haushaltsansatz von 18.000 € für die An-schaffung eines hydraulischen Hebelifts zur gemeinsamen Nutzung für die Jurahalle Ebnat und die Gemeindehalle Waldhausen aufgenommen, auf die Haushalte beider Stadtbezirke entfallen jeweils 9.000 € für diese Maßnahme. In das Investitionsprogramm 2011 wird ein Haushaltsansatz von 500.000 € für den 1. Bauabschnitt des Bärenplatzes aufgenommen, die Stadtverwaltung wird gebeten, den Zuschussantrag für Fördermittel aus dem ELR-Programm zu stellen. Der Gemeinderat wird darüber entscheiden, ob alle Maßnahmenvorschläge auch tatsächlich 2011 finanziert werden. $(text:b:2. Anlegung von Urnengräbern auf dem Friedhof Ebnat 2010)$ Wie im gesamten Stadtgebiet Aalens steigt auch in Ebnat der Bedarf an Urnengräbern stetig an. Im Durchschnitt der Jahre 2007 – 2009 erreichte der Anteil der Urnenbeiset-zungen in Ebnat knapp 61%. Zum Vergleich lag der Anteil der Urnenbeisetzungen im Jahr 2005 bei knapp 42%. Aktuell stehen in angelegter Form noch 10 Grabstätten zur Verfügung. Bislang wurden aber bereits mehrere Urnenbestattungen in bereits bestehende Urnengräber vorgenommen. In herkömmlichen Urnenwahlgräbern können bis zu 4 Urnen bestattet werden. Die zukünftige Anzahl der Zweitbestattungen ist jedoch nicht vorhersehbar, ebenso nicht die Anfrage nach neuen Urnengräbern. Allein im laufenden Jahr wurden bereits 12 Urnenbestattungen in Ebnat durchgeführt. Im Zuge einer vorausschauenden Planung und um Engpässe zu vermeiden, sollen des-halb dieses Jahr weitere Urnengrabstätten angelegt werden. Das Grünflächen- und Umweltamt hat vorgeschlagen, die neuen Urnengrabstätten entlang der Friedhofsmauer zur Abteilung B auszuweisen und anzulegen. Auf Grund des stets steigenden Anteils der Urnenbestattungen ist eine durchdachte Pla-nung des Friedhofes wichtig. Durch den sinkenden Platzanteilbedarf ist eine Konzentration der Gräber in Richtung der Aussegnungshalle auf lange Sicht geplant. Der geplante Bereich bietet im Zuge dessen für Urnengräber einen sehr guten Platz. Die größere, zusammenhängende Wiesenfläche zwischen den vorhandenen Urnengräbern und dem Eingangsweg soll dagegen bis auf Weiteres aus gestalterischen Gründen frei bleiben. Ebenfalls aus planerischem Grund sollen in den Abteilungen 1, 2 und A Belegungssperren verhängt werden. Bestehende Grabrechte werden dadurch nicht berührt. Mit dem Beginn der Arbeiten wird der städtische Bau- und Grünflächenbetrieb nach Beschluss beauftragt. Es entstehen 24 neue Urnengräber. Die Einfassung der Urnengräber ist mit Stahlrahmen vorgesehen. Die Zwischenwege werden in Split gelegt. Auch die bereits bestehenden Urnengrabfelder wurden in dieser Form angelegt. Für die Anlegung der 24 Urnengräber auf dem Friedhof Ebnat entstehen Kosten von voraussichtlich insgesamt 10.150 € brutto (ca. 9.000 € Material und Arbeitszeit, ca. 1.150 € Planungshonorar). Die Finanzierung ist gesichert, da im Haushalt für diese Maßnahme insgesamt 25.000 € zur Verfügung stehen. Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat stimmte mit 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich der Anlegung neuer Urnengräber entlang der Friedhofsmauer westlich der bestehnden Urnenabteilungen U/02, U/03 und U/04 zu. Das Friedhofsamt überplant diesen Be-reich bis zur nördlichen Friedhofsmauer (westlich der Urnenabteilungen U/05, U/06 und U/07) und erarbeitet Varianten für die Anordnung der Urnengrabfelder. Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat stimmte einstimmig der Ausführung der Arbeiten durch den städtischen Bau- und Grünflächenbetrieb zu. Mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme stimmte der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat mehrheit-lich der Verhängung von Belegungssperren auf den Abteilungen 1, 2 und A ab sofort zu. Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat beantragte außerdem einstimmig, dass das Grünflächen- und Umweltamt das Thema Kolumbarium für den Friedhof Aalen-Ebnat aufarbeitet und in einer der nächsten Sitzungen Anfang des Jahres 2011 dem Ortschaftsrat Aalen-Ebnat vorstellt.